Allgemeine Geschäftsbedingungen des V-MEDTECH Online-Shops
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den V-MEDTECH Online-Shop geschlossen werden.
Der Online-Shop wird betrieben von:
HARSCH GmbH – V-MEDTECH
Mühlgasse 22
78549 Spaichingen
Deutschland
Geschäftsführer: Vitali Harsch
Handelsregister: HRB 753497
Registergericht: Stuttgart
USt-IdNr.: DE301438092
Telefon: +49 7424 7033 252
E-Mail: [email protected]
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Geschäftskunden, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen.
(3) Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Geschäftskunde ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im V-MEDTECH Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.
(3) Durch Betätigung der Schaltfläche zum zahlungspflichtigen Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
(4) Nach Eingang der Bestellung versendet V-MEDTECH eine elektronische Eingangsbestätigung. Die automatische Eingangsbestätigung stellt für sich allein noch keine Annahme der Bestellung dar, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn V-MEDTECH die Bestellung ausdrücklich annimmt, den Versand bestätigt oder die Ware versendet.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigten Preise.
(2) Preise, anwendbare Steuern sowie gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden während des Bestellvorgangs entsprechend dem Lieferziel und den geltenden gesetzlichen Anforderungen angezeigt.
(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt und können Kreditkarte, PayPal, Banküberweisung/Vorkasse oder weitere von V-MEDTECH angebotene Zahlungsarten umfassen.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung entsprechend den im Bestellprozess angezeigten Bedingungen fällig.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Verfügbare Versandarten, Versandkosten und voraussichtliche Lieferzeiten werden während des Bestellvorgangs angezeigt oder auf unserer Seite „Lieferung“ beschrieben.
(3) Lieferzeiten können je nach Produkt, Lieferland, gewählter Versandart und Verfügbarkeit variieren.
(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Bestimmungsland Zölle, Einfuhrsteuern und weitere Abgaben anfallen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind diese Kosten nicht im Produktpreis oder in den Versandkosten enthalten und vom Empfänger zu tragen.
(5) Internationale Lieferungen können, soweit angegeben, nach Delivered at Place (DAP) erfolgen. Bei DAP trägt der Empfänger grundsätzlich die im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrzölle, Einfuhrsteuern und Kosten der Zollabfertigung.
(6) Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, einschließlich höherer Gewalt, Transportstörungen oder Verzögerungen bei der Zollabfertigung, können die Lieferzeiten beeinflussen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme Anwendung findet.
(2) Ausführliche Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts, zum Rücksendeverfahren, zu Rücksendekosten und Erstattungen finden Sie in unserer Rückgabe- und Widerrufsinformation.
(3) Bei bestimmten versiegelten Waren kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, wenn diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Dies kann insbesondere bestimmte Medizin-, Hygiene-, Diagnostik- oder Produkte mit Patientenkontakt betreffen.
(4) Das Öffnen einer gewöhnlichen Versand- oder Umverpackung führt für sich allein nicht automatisch zum Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts.
(5) Gesetzliche Rechte bei mangelhafter oder nicht vertragsgemäßer Ware bleiben unberührt.
§ 6 Rücksendungen und Erstattungen
(1) Rücksendungen aufgrund der Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts werden entsprechend unserer Rückgabe- und Widerrufsinformation sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.
(2) Soweit der Kunde bei einem Widerruf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wird hierüber entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informiert.
(3) Bei falsch gelieferten, beschädigten oder mangelhaften Produkten sollte der Kunde V-MEDTECH vor der Rücksendung kontaktieren, damit entsprechende Rücksendeinformationen bereitgestellt werden können.
(4) Erstattungen erfolgen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und unserer Rückgabe- und Widerrufsinformation.
§ 7 Gesetzliche Rechte bei Mängeln
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln und nicht vertragsgemäßer Ware.
(2) Verbraucher werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keiner zusätzlichen vertraglichen Pflicht unterworfen, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen oder Mängel unverzüglich anzuzeigen, um ihre gesetzlichen Verbraucherrechte zu erhalten.
(3) Für Geschäftskunden bleiben gegebenenfalls geltende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach deutschem Handelsrecht, unberührt.
(4) Eine gegebenenfalls für ein Produkt gewährte Herstellergarantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden gegenüber dem Verkäufer und schränkt diese nicht ein.
§ 8 Haftung
(1) V-MEDTECH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der HARSCH GmbH, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
(2) Ausführliche Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung des V-MEDTECH Online-Shops.
§ 11 Verbraucherstreitbeilegung
Die HARSCH GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Anwendbares Recht
(1) Es gilt, soweit gesetzlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates entzogen werden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit diese Bestimmungen anwendbar sind.
§ 13 Gerichtsstand für Geschäftskunden
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der HARSCH GmbH Gerichtsstand.
Zwingende gesetzliche Gerichtsstandsregelungen bleiben unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.
(2) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.